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BMF Referentenentwurf: Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht

https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/gesetz-zur-einfuehrung-einer-kassenpflicht_168_691756.html

<div>Das BMF hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts veröffentlicht.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kassenfuehrung/">Mehr zum Thema 'Kassenführung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/></div></div>

10.08.2026

Das BMF hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts veröffentlicht.

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BFH: Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/entkraeftung-der-bekanntgabevermutung-durch-den-erben_166_693762.html

<div>Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nur erschüttern, wenn belastbare Tatsachen vorgetragen werden, die konkrete und begründete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst wecken können.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/verwaltungsakt/">Mehr zum Thema 'Verwaltungsakt'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerbescheid/">Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...</a><br/></div></div>

10.08.2026

Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nur erschüttern, wenn belastbare Tatsachen vorgetragen werden, die konkrete und begründete Zweifel am Zugangsgeschehen selbst wecken können.

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BFH: Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts in Kindergeldverfahren

https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/bestimmung-des-zustaendigen-fg_166_693760.html

<div>In Fällen, in denen ein Sozialleistungsträger mit der Klage einen Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse geltend macht, liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO vor. <div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/finanzgerichtsordnung/">Mehr zum Thema 'Finanzgerichtsordnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/finanzgericht/">Mehr zum Thema 'Finanzgericht'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kindergeld/">Mehr zum Thema 'Kindergeld'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/sozialhilfe/">Mehr zum Thema 'Sozialhilfe'...</a><br/></div></div>

10.08.2026

In Fällen, in denen ein Sozialleistungsträger mit der Klage einen Kindergeldanspruch gegen die Familienkasse geltend macht, liegen die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO vor.

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