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Regierungsentwurf: Anhebung der Alkoholsteuer im Haushaltsbegleitgesetz

https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/anhebung-der-alkoholsteuer-im-haushaltsbegleitgesetz_168_697454.html

<div>Im dem von der Bundesregegierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes sind die Erhöhungen der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent vorgesehen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuern/">Mehr zum Thema 'Steuern'...</a><br/></div></div>

09.09.2026

Im dem von der Bundesregegierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes sind die Erhöhungen der Alkohol-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent vorgesehen.

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Serie: Schlussabrechnungen der Coronahilfen: Neustarthilfe: Ohne Endabrechnung bleibt die volle Rückforderung rechtmäßig

https://www.haufe.de/steuern/steuerwissen-tipps/ohne-endabrechnung-ist-rueckforderung-rechtmaessig_170_697362.html

<div>Das OVG Münster bestätigt die vollständige Rückforderung einer Neustarthilfe, weil der Empfänger keine Endabrechnung eingereicht hat. Auf eine individuelle Erinnerung besteht kein Anspruch. Der Beschluss zeigt zugleich die Grenzen der jüngsten empfängerfreundlichen Rechtsprechung.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/coronavirus/">Mehr zum Thema 'Coronavirus'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/beihilfe/">Mehr zum Thema 'Beihilfe'...</a><br/></div></div>

09.09.2026

Das OVG Münster bestätigt die vollständige Rückforderung einer Neustarthilfe, weil der Empfänger keine Endabrechnung eingereicht hat. Auf eine individuelle Erinnerung besteht kein Anspruch. Der Beschluss zeigt zugleich die Grenzen der jüngsten empfängerfreundlichen Rechtsprechung.

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Niedersächsisches FG: Niedersächsisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß

https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/niedersaechsisches-grundsteuergesetz-ist-verfassungsgemaess_166_689670.html

<div>Das Niedersächsische FG hält das im Jahr 2021 neu gefasste Niedersächsische Grundsteuergesetz nicht für verfassungswidrig.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/grundsteuer/">Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...</a><br/></div></div>

09.09.2026

Das Niedersächsische FG hält das im Jahr 2021 neu gefasste Niedersächsische Grundsteuergesetz nicht für verfassungswidrig.

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