STEUERNEWS - Wir informieren Sie

Hinweise und Praxishilfen: Aktualisierte Hinweise von DStV und BStBK zum Datenschutz
<div>Der DStV und die BStBK haben ihre gemeinsamen Hinweise für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften aktualisiert.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberater/">Mehr zum Thema 'Steuerberater'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberatung/">Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/datenschutz/">Mehr zum Thema 'Datenschutz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/datenschutz-grundverordnung/">Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kanzleimanagement/">Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...</a><br/></div></div>
26.09.2023
Der DStV und die BStBK haben ihre gemeinsamen Hinweise für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften aktualisiert.
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BMAS Referentenentwurf : Beitragsbemessungsgrenze und weitere Sozialversicherungswerte 2024
<div>Der Referentenentwurf der "Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024" wurde veröffentlicht. Demnach soll die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze ab 1.1.2024 bei 69.300 EUR liegen. Die weiteren voraussichtlichen Werte im Überblick.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/sozialversicherungswerte/">Mehr zum Thema 'Sozialversicherungswerte'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/beitragsbemessungsgrenze/">Mehr zum Thema 'Beitragsbemessungsgrenze'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/jahresarbeitsentgeltgrenze/">Mehr zum Thema 'Jahresarbeitsentgeltgrenze'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bezugsgroesse/">Mehr zum Thema 'Bezugsgröße'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/jahreswechsel/">Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...</a><br/></div></div>
26.09.2023
Der Referentenentwurf der "Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024" wurde veröffentlicht. Demnach soll die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze ab 1.1.2024 bei 69.300 EUR liegen. Die weiteren voraussichtlichen Werte im Überblick.
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FG Nürnberg: Haftungsbeträge als Werbungskosten
<div>Zahlungen aufgrund einer Haftung nach § 69 AO sind grundsätzlich (nachträgliche) Werbungskosten, wenn die haftungsauslösende Pflichtverletzung während der Tätigkeit als Geschäftsführer verursacht wurde und ein objektiver Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der beruflichen Tätigkeit besteht. So entschied das FG Nürnberg.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/haftung/">Mehr zum Thema 'Haftung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/werbungskosten/">Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...</a><br/></div></div>
26.09.2023
Zahlungen aufgrund einer Haftung nach § 69 AO sind grundsätzlich (nachträgliche) Werbungskosten, wenn die haftungsauslösende Pflichtverletzung während der Tätigkeit als Geschäftsführer verursacht wurde und ein objektiver Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der beruflichen Tätigkeit besteht. So entschied das FG Nürnberg.
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BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
<div>Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet wurde, auf die jeweilige Voranmeldungsfestsetzung abzustellen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bautraeger/">Mehr zum Thema 'Bauträger'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/insolvenz/">Mehr zum Thema 'Insolvenz'...</a><br/></div></div>
25.09.2023
Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet wurde, auf die jeweilige Voranmeldungsfestsetzung abzustellen.
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BFH: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
<div>Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des eingeführten Gegenstandes für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmers. Dies setzt voraus, dass er den Gegenstand selbst und damit dessen Wert für diese Umsätze verwendet. Erbringt der Unternehmer in Bezug auf den eingeführten Gegenstand lediglich eine Verzollungs- oder eine Beförderungsdienstleistung, steht ihm daher kein Abzugsrecht zu.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/vorsteuerabzug/">Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einfuhrumsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Einfuhrumsatzsteuer'...</a><br/></div></div>
25.09.2023
Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des eingeführten Gegenstandes für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmers. Dies setzt voraus, dass er den Gegenstand selbst und damit dessen Wert für diese Umsätze verwendet. Erbringt der Unternehmer in Bezug auf den eingeführten Gegenstand lediglich eine Verzollungs- oder eine Beförderungsdienstleistung, steht ihm daher kein Abzugsrecht zu.
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Diversität in Kammergremien: "Die Frau können wir hier gebrauchen"
<div>In den sozialen Medien wird diskutiert, ob höchste Kammergremien wie beispielsweise bei der Bundessteuerberaterkammer nicht divers genug besetzt sind. Doch es gibt andere Beispiele: In Südbaden etwa steht Monika Wenz, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, als Präsidentin an der Spitze.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/diversity/">Mehr zum Thema 'Diversity'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberater/">Mehr zum Thema 'Steuerberater'...</a><br/></div></div>
25.09.2023
In den sozialen Medien wird diskutiert, ob höchste Kammergremien wie beispielsweise bei der Bundessteuerberaterkammer nicht divers genug besetzt sind. Doch es gibt andere Beispiele: In Südbaden etwa steht Monika Wenz, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, als Präsidentin an der Spitze.
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FinMin NRW: Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität
<div>Das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) nimmt zum 1.1.2024 seine Arbeit auf. Darüber informiert das FinMin NRW. Das Landesamt soll nun auch noch besser international vernetzt werden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerfahndung/">Mehr zum Thema 'Steuerfahndung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerhinterziehung/">Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...</a><br/></div></div>
24.09.2023
Das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) nimmt zum 1.1.2024 seine Arbeit auf. Darüber informiert das FinMin NRW. Das Landesamt soll nun auch noch besser international vernetzt werden.
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BMF: Übertragung von Assets eines Investmentfonds im Fokus
<div>Das BMF äußert sich zur Übertragung von Assets eines Investmentfonds auf einen neuen Investmentfonds im Rahmen einer Abspaltung. Die Aussagen im Überblick.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/investmentfonds/">Mehr zum Thema 'Investmentfonds'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/investmentsteuergesetz/">Mehr zum Thema 'Investmentsteuergesetz'...</a><br/></div></div>
22.09.2023
Das BMF äußert sich zur Übertragung von Assets eines Investmentfonds auf einen neuen Investmentfonds im Rahmen einer Abspaltung. Die Aussagen im Überblick.
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BMF: Berichtigung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge
<div>Die Finanzverwaltung hat Stellung bezogen, wie Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge berichtigt werden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kapitalertrag/">Mehr zum Thema 'Kapitalertrag'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bescheinigung/">Mehr zum Thema 'Bescheinigung'...</a><br/></div></div>
22.09.2023
Die Finanzverwaltung hat Stellung bezogen, wie Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge berichtigt werden.
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BFH: Alle am 21.9.2023 veröffentlichten Entscheidungen
<div>Am 21.9.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/></div></div>
21.09.2023
Am 21.9.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
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Sächsisches FG: Anmietung von Ferienwohnungen und Hotelzimmern für Arbeitnehmer
<div>Strittig vor dem Sächsischen FG war die Frage, ob der Aufwand der Klägerin für die Anmietung von Unterkünften für ihre Arbeitnehmer dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG hinzuzurechnen ist.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/gewerbesteuer/">Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/betriebsausgaben/">Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...</a><br/></div></div>
21.09.2023
Strittig vor dem Sächsischen FG war die Frage, ob der Aufwand der Klägerin für die Anmietung von Unterkünften für ihre Arbeitnehmer dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG hinzuzurechnen ist.
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BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024
<div>Das BMF hat den Entwurf zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2024 veröffentlicht.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuer/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...</a><br/></div></div>
21.09.2023
Das BMF hat den Entwurf zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2024 veröffentlicht.
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Wachstumschancengesetz: Verpflichtung zur elektronischen Rechnung
<div>In Deutschland sollen elektronische Rechnungen im B2B-Bereich zukünftig verpflichtend sein. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen sind im Wachstumschancengesetz enthalten, das sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/rechnung/">Mehr zum Thema 'Rechnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/elektronische-rechnung/">Mehr zum Thema 'Elektronische Rechnung'...</a><br/></div></div>
21.09.2023
In Deutschland sollen elektronische Rechnungen im B2B-Bereich zukünftig verpflichtend sein. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen sind im Wachstumschancengesetz enthalten, das sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen.
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FG Nürnberg: Grundsteuer in Bayern - Finanzgericht versagt AdV-Anträge
<div>Das FG Nürnberg hat in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG) vom 10.12.2021, das ein reines Flächenmodell vorsieht, bestehen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/grundsteuerreform/">Mehr zum Thema 'Grundsteuerreform'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bayern/">Mehr zum Thema 'Bayern'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/grundgesetz/">Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/aussetzung-der-vollziehung/">Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...</a><br/></div></div>
20.09.2023
Das FG Nürnberg hat in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG) vom 10.12.2021, das ein reines Flächenmodell vorsieht, bestehen.
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Hybride Konferenz: 46. Deutscher Steuerberatertag
<div>Vom 15. bis zum 17.10.2023 findet der 46. Deutsche Steuerberatertag statt. Das Motto für das Branchenevent für Steuerberater lautet in diesem Jahr "KOMMUNIKATION STEUERN".<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberatung/">Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberater/">Mehr zum Thema 'Steuerberater'...</a><br/></div></div>
20.09.2023
Vom 15. bis zum 17.10.2023 findet der 46. Deutsche Steuerberatertag statt. Das Motto für das Branchenevent für Steuerberater lautet in diesem Jahr "KOMMUNIKATION STEUERN".
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Größenklassen: Kurzfristige Erhöhung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen
<div>Die Europäische Kommission schlägt vor, die Schwellenwerte für die Einstufung der Unternehmensgrößenklassen um mind. 20 % anzuheben. Dies soll bereits zum 1.1.2024 erfolgen. Dies hat Auswirkungen für viele Unternehmen hinsichtlich der anstehenden Nachhaltigkeitsberichterstattung.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/schwellenwerte/">Mehr zum Thema 'Schwellenwerte'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/nachhaltigkeitsberichterstattung/">Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeitsberichterstattung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kapitalgesellschaft/">Mehr zum Thema 'Kapitalgesellschaft'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/offenlegung/">Mehr zum Thema 'Offenlegung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/jahresabschluss/">Mehr zum Thema 'Jahresabschluss'...</a><br/></div></div>
19.09.2023
Die Europäische Kommission schlägt vor, die Schwellenwerte für die Einstufung der Unternehmensgrößenklassen um mind. 20 % anzuheben. Dies soll bereits zum 1.1.2024 erfolgen. Dies hat Auswirkungen für viele Unternehmen hinsichtlich der anstehenden Nachhaltigkeitsberichterstattung.
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OZG-Antragsportal: Die Steuerberaterplattform erhält den nächsten Use-Case
<div>Nachdem Anfang des Jahres die Steuerberaterplattform und mit ihr als erster Anwendungsfall das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an den Start gegangen ist, ist am 19.9.2023 der zweite Use-Case gefolgt: Das OZG-Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberater/">Mehr zum Thema 'Steuerberater'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberatung/">Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kanzleimanagement/">Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...</a><br/></div></div>
19.09.2023
Nachdem Anfang des Jahres die Steuerberaterplattform und mit ihr als erster Anwendungsfall das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an den Start gegangen ist, ist am 19.9.2023 der zweite Use-Case gefolgt: Das OZG-Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern.
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1. Allgemeines zur Anzeigepflicht
<div>Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes auf den Weg gebracht, das bis zum Jahresende das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll. Darin werden neben zahlreichen weiteren Änderungen mit den neu in die Abgabenordnung aufgenommenen §§ 138l bis 138n AO-E die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen geschaffen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuergestaltung/">Mehr zum Thema 'Steuergestaltung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/anzeigepflicht/">Mehr zum Thema 'Anzeigepflicht'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/></div></div>
19.09.2023
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes auf den Weg gebracht, das bis zum Jahresende das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll. Darin werden neben zahlreichen weiteren Änderungen mit den neu in die Abgabenordnung aufgenommenen §§ 138l bis 138n AO-E die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen geschaffen.
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Sozialversicherung: SV-Meldeportal löst sv.net ab
<div>Ab dem 4.10.2023 steht eine neue Ausfüllhilfe zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen zur Verfügung. Die bisher von der ITSG angebotene Ausfüllhilfe sv.net wird nach über 20 Jahren durch das neue SV-Meldeportal abgelöst.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/entgeltabrechnung/">Mehr zum Thema 'Entgeltabrechnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/sozialversicherung/">Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...</a><br/></div></div>
19.09.2023
Ab dem 4.10.2023 steht eine neue Ausfüllhilfe zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen zur Verfügung. Die bisher von der ITSG angebotene Ausfüllhilfe sv.net wird nach über 20 Jahren durch das neue SV-Meldeportal abgelöst.
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KI und Steuerberatung: Tax-Techs sind noch lange vor KI sicher ? dank der Bürokratie
<div>Panik ist kein guter Berater. Und doch ist es ratsam, Respekt vor Künstlicher Intelligenz und ihrer umwälzenden Kraft zu haben. Tax-Techs dürften mittelfristig eher profitieren als obsolet zu werden. <div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kuenstliche-intelligenz-ki/">Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberatung/">Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/digitalisierung/">Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...</a><br/></div></div>
18.09.2023
Panik ist kein guter Berater. Und doch ist es ratsam, Respekt vor Künstlicher Intelligenz und ihrer umwälzenden Kraft zu haben. Tax-Techs dürften mittelfristig eher profitieren als obsolet zu werden. 
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BFH: Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft
<div>Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des BFH v. 22.11.2018, V R 65/17 und v. 7.5.2020, V R 1/18). Über § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG i. d. F. von Art. 43 Abs. 6 i. V. m. Art. 16 Nr. 2 JStG 2022 war im Streitfall nicht zu entscheiden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/ehegatte/">Mehr zum Thema 'Ehegatte'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/vermietung/">Mehr zum Thema 'Vermietung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/vorsteuerberichtigung/">Mehr zum Thema 'Vorsteuerberichtigung'...</a><br/></div></div>
18.09.2023
Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des BFH v. 22.11.2018, V R 65/17 und v. 7.5.2020, V R 1/18). Über § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG i. d. F. von Art. 43 Abs. 6 i. V. m. Art. 16 Nr. 2 JStG 2022 war im Streitfall nicht zu entscheiden.
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BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft ? wirtschaftliche Eingliederung
<div>Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/organschaft/">Mehr zum Thema 'Organschaft'...</a><br/></div></div>
18.09.2023
Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen.
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BFH: Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden
<div>Der Begriff "Beteiligung2 bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sog. Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/koerperschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/beteiligung/">Mehr zum Thema 'Beteiligung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/wirtschaftsgut/">Mehr zum Thema 'Wirtschaftsgut'...</a><br/></div></div>
18.09.2023
Der Begriff "Beteiligung2 bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sog. Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.
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FG Münster: Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Pkws
<div>Trotz Nutzungsverbot kann der Anscheinsbeweis bei einem an einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen Pkw für eine Privatnutzung sprechen. So entschied das FG Münster.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/firmenwagen/">Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/verdeckte-gewinnausschuettung/">Mehr zum Thema 'Verdeckte Gewinnausschüttung'...</a><br/></div></div>
18.09.2023
Trotz Nutzungsverbot kann der Anscheinsbeweis bei einem an einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen Pkw für eine Privatnutzung sprechen. So entschied das FG Münster.
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FG Münster: Anwendung von § 175b AO bei einem Veranlagungsfehler
<div>Ein Steuerbescheid kann bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre. Das entschied das FG Münster.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerbescheid/">Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abfindung/">Mehr zum Thema 'Abfindung'...</a><br/></div></div>
18.09.2023
Ein Steuerbescheid kann bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre. Das entschied das FG Münster.
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Versicherungsrecht: Sozialversicherungspflicht bei Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
<div>Wird fälschlicherweise eine Selbstständigkeit angenommen, kann das teuer werden. Deshalb ist es wichtig, eine richtige Beurteilung vorzunehmen. Ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, hängt von dem tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab. Hierzu gibt es eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/scheinselbstaendigkeit/">Mehr zum Thema 'Scheinselbständigkeit'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kapitalgesellschaft/">Mehr zum Thema 'Kapitalgesellschaft'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/sozialversicherungspflicht/">Mehr zum Thema 'Sozialversicherungspflicht'...</a><br/></div></div>
15.09.2023
Wird fälschlicherweise eine Selbstständigkeit angenommen, kann das teuer werden. Deshalb ist es wichtig, eine richtige Beurteilung vorzunehmen. Ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, hängt von dem tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab. Hierzu gibt es eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts.
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Urlaubsanspruch Minijob: Auswirkungen der Urlaubsabgeltung bei Minijobs
<div>Anspruch auf bezahlten Urlaub haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch Minijobber und Minijobberinnen. Der Urlaub wirkt sich nicht erhöhend auf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt von Minijobbern aus. Ist der Anspruch jedoch abzugelten, kann es zu einem Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze kommen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/minijob/">Mehr zum Thema 'Minijob'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/urlaubsabgeltung/">Mehr zum Thema 'Urlaubsabgeltung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einmalzahlung/">Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/maerzklausel/">Mehr zum Thema 'Märzklausel'...</a><br/></div></div>
15.09.2023
Anspruch auf bezahlten Urlaub haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch Minijobber und Minijobberinnen. Der Urlaub wirkt sich nicht erhöhend auf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt von Minijobbern aus. Ist der Anspruch jedoch abzugelten, kann es zu einem Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze kommen.
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FG Düsseldorf: Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG
<div>Das FG Düsseldorf hat sich mit den alten Rechtsprechungsgrundsätzen im Zusammenhang mit § 17 EStG auseinandergesetzt. So stellte sich die Frage nach der Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/darlehen/">Mehr zum Thema 'Darlehen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/verlust/">Mehr zum Thema 'Verlust'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kapitalvermoegen/">Mehr zum Thema 'Kapitalvermögen'...</a><br/></div></div>
14.09.2023
Das FG Düsseldorf hat sich mit den alten Rechtsprechungsgrundsätzen im Zusammenhang mit § 17 EStG auseinandergesetzt. So stellte sich die Frage nach der Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft.
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Steuerverfassungsrechtliche Verfahren: Steuerrecht am Bundesverfassungsgericht
<div>Dem Verfassungsrecht kommt im Steuerrecht eine besondere Bedeutung zu, weil verfassungswidrige Steuergesetze nicht selten eine Vielzahl von Steuerpflichtigen betreffen und die haushalterischen Folgen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen beträchtlich sein können. Wie kommen aber steuerliche Verfahren zum BVerfG und wie werden sie dort behandelt?<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesverfassungsgericht/">Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerfortbildung/">Mehr zum Thema 'Steuerfortbildung'...</a><br/></div></div>
14.09.2023
Dem Verfassungsrecht kommt im Steuerrecht eine besondere Bedeutung zu, weil verfassungswidrige Steuergesetze nicht selten eine Vielzahl von Steuerpflichtigen betreffen und die haushalterischen Folgen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen beträchtlich sein können. Wie kommen aber steuerliche Verfahren zum BVerfG und wie werden sie dort behandelt?
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BFH Überblick: Alle am 14.9.2023 veröffentlichten Entscheidungen
<div>Am 14.9.2023 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/></div></div>
14.09.2023
Am 14.9.2023 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben
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Inhaltlich verantwortlich i.S.d. § 55 II RStV:
Joachim Rotzinger
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Telefon: 0800 50 50 445
E-Mail: info@haufe.de