STEUERNEWS - Wir informieren Sie

<div>Besteht beim sale-and-lease-back-Geschäft die Leistung des Käufers/Leasinggebers in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers/Leasingnehmers als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/leasing/">Mehr zum Thema 'Leasing'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerschuld/">Mehr zum Thema 'Steuerschuld'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Aufwendungen für die Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweise) Instandsetzung einer vorhandenen und funktionsfähigen Kanalisation sind als Werbungskosten oder Betriebsausgaben sofort abziehbar.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/aufwendungen/">Mehr zum Thema 'Aufwendungen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/sanierung/">Mehr zum Thema 'Sanierung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/instandhaltung/">Mehr zum Thema 'Instandhaltung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/werbungskosten/">Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/betriebsausgaben/">Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...</a><br/></div></div>

<div>Höhere Gewalt erfordert besondere Maßnahmen. Arbeitgeber dürfen Hilfe der Einzugsstellen erwarten, wenn sie aufgrund einer Naturkatastrophe die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlen können. Bei Zahlungsverzug drohen hier keine Säumniszuschläge und Mahngebühren. <div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/saeumniszuschlag/">Mehr zum Thema 'Säumniszuschlag'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/beitraege-zur-sozialversicherung/">Mehr zum Thema 'Beiträge zur Sozialversicherung'...</a><br/></div></div>

<div>Die Anwendung der sog. Öffnungsklausel in der Rentenbesteuerung setzt voraus, dass der Steuerpflichtige nachweist, dass der Betrag des Höchstbeitrags mindestens 10 Jahre überschritten wurde. Bisher war fraglich, ob eine freiwillige Nachzahlung von Versorgungsleistungen für ein Vorjahr für die Anwendung der Öffnungsklausel zu berücksichtigen ist.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/rente/">Mehr zum Thema 'Rente'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Bei der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf das herrschende Unternehmen muss das herrschende Unternehmen innerhalb von fünf Jahren vor der Verschmelzung zu mindestens 95 % an der verschmolzenen abhängigen Gesellschaft ununterbrochen beteiligt gewesen sein (Vorbehaltensfrist). Die Frist von fünf Jahren nach dem Umwandlungsvorgang (Nachbehaltensfrist) muss nicht eingehalten werden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/grunderwerbsteuer/">Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/konzern/">Mehr zum Thema 'Konzern'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerbefreiung/">Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umwandlung/">Mehr zum Thema 'Umwandlung'...</a><br/></div></div>

<div>Das FinMin Saarland weist auf eine App hin, die als Alternative zum ausgedruckten Kassenbon gestartet wurde.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kassenfuehrung/">Mehr zum Thema 'Kassenführung'...</a><br/></div></div>

<div>Das FG Düsseldorf hat entschieden, welche Reichweite die Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 hat.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kirchensteuer/">Mehr zum Thema 'Kirchensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/sonderausgaben/">Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/arbeitnehmerbesteuerung/">Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'...</a><br/></div></div>

<div>Das FG Düsseldorf entschied zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks (BKHW).<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/vermietung/">Mehr zum Thema 'Vermietung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/verlust/">Mehr zum Thema 'Verlust'...</a><br/></div></div>

<div>Am 13.2.2020 hat der BFH dreizehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/></div></div>

<div>Eine als Beitragsrückerstattung anzusehende Bonuszahlung der Krankenkasse mindert den als Vorsorgeaufwendungen abzugsfähigen Betrag auch dann, wenn sie nach den Versicherungsbedingungen bei der Einreichung von Rechnungen zwecks Erstattung in voller Höhe auf den Erstattungsbetrag angerechnet wird.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/sonderausgaben/">Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/krankenversicherungsbeitrag/">Mehr zum Thema 'Krankenversicherungsbeitrag'...</a><br/></div></div>

<div>Die EU-Kommission hat am 11.2.2020 mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine stärkere Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. Die höhere Kaufprämie ist für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4.11.2019 zugelassen worden sind.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/elektroauto/">Mehr zum Thema 'Elektroauto'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/elektromobilitaet/">Mehr zum Thema 'Elektromobilität'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kraftfahrzeug/">Mehr zum Thema 'Kraftfahrzeug'...</a><br/></div></div>

<div>Der EuGH hat entschieden, dass die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nicht die Vermietung von Bootsliegeplätzen umfasst.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/schifffahrt/">Mehr zum Thema 'Schifffahrt'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerermaessigung/">Mehr zum Thema 'Steuerermäßigung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuersatz/">Mehr zum Thema 'Steuersatz'...</a><br/></div></div>

<div>Die Arbeitswelt wandelt sich fundamental ? so auch die Branche der Steuerberater.? Was es braucht, sind Orientierung und Sicherheit auf dem Weg Richtung Zukunft.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberater/">Mehr zum Thema 'Steuerberater'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberatung/">Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kanzlei/">Mehr zum Thema 'Kanzlei'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/mitarbeiterfuehrung/">Mehr zum Thema 'Mitarbeiterführung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/best-practices/">Mehr zum Thema 'Best Practices'...</a><br/></div></div>

<div>Die von einem Unternehmen erbrachten Processing-Leistungen für das Kreditkartengeschäft einer Bank sind keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr im Sinne von § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerfreiheit/">Mehr zum Thema 'Steuerfreiheit'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/zahlungsverkehr/">Mehr zum Thema 'Zahlungsverkehr'...</a><br/></div></div>

<div>Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten dient dazu, Einnahmen und Ausgaben in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind. Es stellt sich aber die Frage, ob in Einzelfällen von einer genauen Abgrenzung abgewichen werden darf.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/rechnungsabgrenzung/">Mehr zum Thema 'Rechnungsabgrenzung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/aktive-rechnungsabgrenzung/">Mehr zum Thema 'Aktive Rechnungsabgrenzung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/gewinnermittlung/">Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/geringwertiges-wirtschaftsgut/">Mehr zum Thema 'Geringwertiges Wirtschaftsgut'...</a><br/></div></div>

<div>Für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung gem. § 6 Abs. 3 AStG ist neben der tatsächlichen Rückkehr auch zu verlangen, dass bereits bei Wegzug der Wille des Steuerpflichtigen zur (Wieder-)Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb eines Zeitraums von längstens 5 Jahren bestand. <div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/aussensteuergesetz/">Mehr zum Thema 'Außensteuergesetz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/beteiligung/">Mehr zum Thema 'Beteiligung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/stille-reserven/">Mehr zum Thema 'Stille Reserven'...</a><br/></div></div>

<div>Ein Steuerpflichtiger, der (umsatzsteuerfreie) Überschusseinkünfte aus der Vermietung von Zimmern eines Einfamilienhauses an Prostituierte erzielt, begründet einen Schätzungsanlass, wenn er über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung zu geben vermag.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/schaetzung/">Mehr zum Thema 'Schätzung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/vermietung-und-verpachtung/">Mehr zum Thema 'Vermietung und Verpachtung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/vermietungseinkuenfte/">Mehr zum Thema 'Vermietungseinkünfte'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Das FG Düsseldorf musste sich mit der steuerlichen Behandlung einer Pensionszusage befassen, die unter einem Vorbehalt stand, der es dem Arbeitgeber ermöglichte, das Leistungsversprechen mittels einseitiger Ersetzung der zugrunde liegenden Transformationstabelle und des Zinssatzes an geänderte Umstände anzupassen bzw. zu mindern.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/pensionszusage/">Mehr zum Thema 'Pensionszusage'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/pensionsrueckstellung/">Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'...</a><br/></div></div>

<div>Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/insolvenz/">Mehr zum Thema 'Insolvenz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/insolvenzverwalter/">Mehr zum Thema 'Insolvenzverwalter'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Das Bayerische LfSt weist darauf hin, dass ElsterFormular letztmalig im Jahr 2020 für Steuererklärungen und Anmeldungen des Jahres 2019 zur Verfügung gestellt wird. Auf Elster soll außerdem ein digitales Unternehmenskonto eingerichtet werden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/elster/">Mehr zum Thema 'ELSTER'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/elektronische-steuererklaerung/">Mehr zum Thema 'Elektronische Steuererklärung'...</a><br/></div></div>

<div>Die Finanzverwaltung passt infolge eines EuGH-Urteils den UStAE zur Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung an.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuerbefreiung/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuerbefreiung'...</a><br/></div></div>

<div>Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kleinunternehmer/">Mehr zum Thema 'Kleinunternehmer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatz/">Mehr zum Thema 'Umsatz'...</a><br/></div></div>

<div>Ist der Steuerfall von mehreren Mitarbeitern des FA inhaltlich geprüft und bearbeitet worden, fehlt es an einem "mechanischen Versehen" als Voraussetzung einer Berichtigung nach § 129 AO.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerbescheid/">Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/veraeusserungsgewinn/">Mehr zum Thema 'Veräußerungsgewinn'...</a><br/></div></div>

<div>Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig (Änderung der Rechtsprechung).<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/unternehmer/">Mehr zum Thema 'Unternehmer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/aktiengesellschaft/">Mehr zum Thema 'Aktiengesellschaft'...</a><br/></div></div>

<div>Die Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück ist nach einem Urteil des FG Berlin-Brandenburg insbesondere für die Ermittlung des Sachwerts des Gebäudes methodisch geeignet und führt zu nachvollziehbaren Ergebnissen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/afa/">Mehr zum Thema 'AfA'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesministerium-der-finanzen-bmf/">Mehr zum Thema 'Bundesministerium der Finanzen (BMF)'...</a><br/></div></div>

<div>Wird ein GmbH-Geschäftsführer für Lohnsteuerrückstände in Haftung genommen, ist ein Werbungskostenabzug möglich. Es stellt sich die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn es um Lohnsteuerbeträge geht, die ihn selbst als Arbeitnehmer betreffen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuer/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/gmbh-geschaeftsfuehrer/">Mehr zum Thema 'GmbH-Geschäftsführer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/werbungskosten/">Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/gmbh/">Mehr zum Thema 'GmbH'...</a><br/></div></div>

<div>Am 6.2.2020 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/rechtsprechung/">Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...</a><br/></div></div>

<div>Die Finanzverwaltung hat auf jüngere Rechtsprechung und Gesetzgebung im Zusammenhang mit Zusatzleistungen und Gehaltsumwandlungen reagiert und stellt klar, wann vom Tatbestand "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" auszugehen ist. <div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/gehaltsumwandlung/">Mehr zum Thema 'Gehaltsumwandlung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuer/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Das BMF hat den Basiszins zum 2.1.2020 bekannt gegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale nach § 18 InvStG erforderlich ist.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/basiszins/">Mehr zum Thema 'Basiszins'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/investmentsteuergesetz/">Mehr zum Thema 'Investmentsteuergesetz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bmf-schreiben/">Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...</a><br/></div></div>

<div>Nach einem Urteil des FG Münster muss das Finanzamt den Kleinunternehmer in Zweifelsfällen fragen, welche Besteuerungsform er anwenden will.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kleinunternehmer/">Mehr zum Thema 'Kleinunternehmer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/></div></div>