STEUERNEWS - Wir informieren Sie

<div>Die Finanzverwaltung hat das Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung nach § 7b EStG hinsichtlich des Zeitpunkts des Bauantrags bzw. der Bauanzeige ergänzt.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/sonderabschreibung/">Mehr zum Thema 'Sonderabschreibung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/mietwohnung/">Mehr zum Thema 'Mietwohnung'...</a><br/></div></div>

<div>Der Kurbetrieb einer Gemeinde und ein von ihr zu Werbezwecken betriebener Verkaufsstand können gleichartige Betriebe gewerblicher Art (BgA) darstellen und damit als einheitlicher BgA zusammengefasst werden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/koerperschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/gewinn/">Mehr zum Thema 'Gewinn'...</a><br/></div></div>

<div>Ist es für die Gewährung des Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG ausreichend, dass die durch die ehrenamtliche Tätigkeit begünstigte Person oder Einrichtung überwiegend, d. h. zu mehr als 50 %, gemeinnützige Zwecke verfolgt?<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/gemeinnuetzigkeit/">Mehr zum Thema 'Gemeinnützigkeit'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/ehrenamt/">Mehr zum Thema 'Ehrenamt'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/ehrenamtspauschale/">Mehr zum Thema 'Ehrenamtspauschale'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/ehrenamtliche-taetigkeit/">Mehr zum Thema 'Ehrenamtliche Tätigkeit'...</a><br/></div></div>

<div>Am 23.9.2021 hat der BFH eine sog. V-Entscheidung zur Veröffentlichung freigegeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/></div></div>

<div>Zu den privaten Veräußerungsgeschäften in der Einkommensteuer gehören auch Veräußerungen von Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung jeweils nicht mehr als 10 Jahre beträgt.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/veraeusserungsgewinn/">Mehr zum Thema 'Veräußerungsgewinn'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/grunderwerbsteuer/">Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Ein solches Studium beginnt mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen. Beendet ist das Studium grds. dann, wenn das Kind die letzte Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kindergeld/">Mehr zum Thema 'Kindergeld'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/ausbildung/">Mehr zum Thema 'Ausbildung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/studium/">Mehr zum Thema 'Studium'...</a><br/></div></div>

<div>Wird ein Dienstwagen an einer betrieblichen Zapfsäule betankt, die weder die abgegebene Treibstoffmenge noch den Preis anzeigt, dürfen die für Zwecke der Fahrtenbuchmethode zu ermittelnden Treibstoffkosten aus dem geschätzten Verbrauch des Fahrzeugs abgeleitet werden. Diese Schätzung führt nach einem Urteil des FG München nicht zur Verwerfung der Fahrtenbuchmethode.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/fahrtenbuchmethode/">Mehr zum Thema 'Fahrtenbuchmethode'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/firmenwagen/">Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...</a><br/></div></div>

<div>In Deutschland sind in den vergangenen drei Jahren mindestens 150.000 Wohnungen verkauft und gekauft worden, ohne dass Grunderwerbsteuer fällig wurde ? dank sogenannter Share Deals. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/share-deal/">Mehr zum Thema 'Share Deal'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/grunderwerbsteuer/">Mehr zum Thema 'Grunderwerbsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gilt auf Antrag nicht für Kapitalerträge aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum, für den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 25 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einkuenfte-aus-kapitalvermoegen/">Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/werbungskosten/">Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/vorweggenommene-werbungskosten/">Mehr zum Thema 'Vorweggenommene Werbungskosten'...</a><br/></div></div>

<div>Auch Minijobber haben als Arbeitnehmende Anspruch auf bezahlten Urlaub. Das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt erhöht sich dadurch nicht. Wird der Urlaub jedoch abgegolten, kann die zulässige Entgeltgrenze überschritten werden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/minijob/">Mehr zum Thema 'Minijob'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/urlaubsabgeltung/">Mehr zum Thema 'Urlaubsabgeltung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einmalzahlung/">Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/maerzklausel/">Mehr zum Thema 'Märzklausel'...</a><br/></div></div>

<div>Mit Luxemburg wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in Luxemburg behandelt werden können. Die Vereinbarung wurde jetzt verlängert.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/arbeitnehmerbesteuerung/">Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuer/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/doppelbesteuerungsabkommen/">Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...</a><br/></div></div>

<div>Nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorgevertrages kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger über den nach § 96 Abs. 1 Satz 1 EStG entsprechend anzuwendenden § 37 Abs. 2 AO zurückfordern.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/altersvorsorge/">Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/riester-rente/">Mehr zum Thema 'Riester-Rente'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/></div></div>

<div>Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe des Zinssatzes nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Zeiträume ab 2014 beanstandet hat, legt die Finanzverwaltung nun die Folgen für die Besteuerungspraxis fest.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/zinsen/">Mehr zum Thema 'Zinsen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesverfassungsgericht/">Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...</a><br/></div></div>

<div>Das Bayerische LfSt äußert sich zur unentgeltlichen Abgabe von Getränken durch Arbeitgeber an Arbeitnehmer und der Bemessungsgrundlage für den Haustrunk im Brauereigewerbe.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/unentgeltliche-wertabgaben/">Mehr zum Thema 'Unentgeltliche Wertabgaben'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Das BMF hat den Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf anhängige Musterverfahren geändert. Die Änderung betrifft dieses Mal einen Hinweis im Hinblick auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der Rentenbesteuerung.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/vorlaeufigkeitsvermerk/">Mehr zum Thema 'Vorläufigkeitsvermerk'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerbescheid/">Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...</a><br/></div></div>

<div>Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteuer festgesetzten Kirchensteuer aus. Die hiermit verbundene Minderung des Sonderausgabenabzugs für gezahlte Kirchensteuerist in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem die insoweit geänderte Einkommen- und Kirchensteuerfestsetzung wirksam wird.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/abgeltungsteuer/">Mehr zum Thema 'Abgeltungsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kirchensteuer/">Mehr zum Thema 'Kirchensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/sonderausgaben/">Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/arbeitnehmerbesteuerung/">Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/gemeinnuetzigkeit/">Mehr zum Thema 'Gemeinnützigkeit'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/schueler/">Mehr zum Thema 'Schüler'...</a><br/></div></div>

<div>Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein. Allein der Umstand, dass in einer Zuwendungsbestätigung für eine Geldzuwendung irrig angegeben wird, es handele sich um eine Sachzuwendung, steht dem Abzug der Zuwendung nicht entgegen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/spende/">Mehr zum Thema 'Spende'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Außenprüfungen werden grundsätzlich von der für die Besteuerung des Steuerpflichtigen zuständigen Finanzbehörde durchgeführt. Nach § 195 Satz 2 AO kann diese Finanzbehörde eine andere Finanzbehörde mit der Außenprüfung beauftragen. Die Beauftragung ist eine Ermessensentscheidung. Das FG Münster bezog Stellung.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/aussenpruefung/">Mehr zum Thema 'Außenprüfung'...</a><br/></div></div>

<div>Das BMF äußert sich zur einkommensteuerlichen Behandlung von Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege und anderen Betreuungsverhältnissen. Neu sind insbesondere Aussagen zur Steuerfreiheit von Pflegegeldern eines freien Trägers der Jugendhilfe<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kind/">Mehr zum Thema 'Kind'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kindertagesstaette/">Mehr zum Thema 'Kindertagesstätte'...</a><br/></div></div>

<div>Am 16.9.2021 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/></div></div>

<div>Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, können von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Das hat das FG Münster entschieden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kirchensteuer/">Mehr zum Thema 'Kirchensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/aussenpruefung/">Mehr zum Thema 'Außenprüfung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/sonderausgaben/">Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...</a><br/></div></div>

<div>Das FG Münster stellte klar, dass Beerdigungskosten, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig sind, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/erbschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/versicherung/">Mehr zum Thema 'Versicherung'...</a><br/></div></div>

<div>Das FG Münster hat entschieden, dass für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern im Steuerentstehungsjahr noch keine Rückstellung gebildet werden kann. Auch für Steuerberatungskosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb ist die Bildung einer Rückstellung unzulässig.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/rueckstellung/">Mehr zum Thema 'Rückstellung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/aussenpruefung/">Mehr zum Thema 'Außenprüfung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberatung/">Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...</a><br/></div></div>

<div>Haftet der Kommanditist am Bilanzstichtag den Gläubigern der Gesellschaft aufgrund des § 171 HGB, "können" dessen Verluste bis zur Höhe des Betrags, um den seine im Handelsregister eingetragene Einlage seine geleistete Einlage übersteigt, auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht. Handelt es sich dabei um ein Wahlrecht?<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/verlustverrechnung/">Mehr zum Thema 'Verlustverrechnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kommanditist/">Mehr zum Thema 'Kommanditist'...</a><br/></div></div>

<div>Mit den Niederlanden wurde eine Verständigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzgänger, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten müssen, wie normale Arbeitstage in den Niederlanden behandelt werden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/arbeitnehmerbesteuerung/">Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuer/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/doppelbesteuerungsabkommen/">Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...</a><br/></div></div>

<div>Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig, wenn sie in einer der nach § 55 Abs. 1 FGO wesentlichen Aussagen unzutreffend bzw. derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch bei objektiver Betrachtung die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/rechtsbehelfsbelehrung/">Mehr zum Thema 'Rechtsbehelfsbelehrung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/klage/">Mehr zum Thema 'Klage'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/frist/">Mehr zum Thema 'Frist'...</a><br/></div></div>

<div>Der Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG kann zeitlich unbefristet gestellt werden. Die Möglichkeit, aufgrund der Antragstellung eine Herabsetzung der festzusetzenden Einkommensteuer zu erreichen, wird aber durch das allgemeine verfahrensrechtliche Institut der Bestandskraft und die Regelung des § 351 Abs. 1 AO begrenzt.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/guenstigerpruefung/">Mehr zum Thema 'Günstigerprüfung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bestandskraft/">Mehr zum Thema 'Bestandskraft'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgeltungsteuer/">Mehr zum Thema 'Abgeltungsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Um Änderungen des "JStG 2018" und des Grundrentengesetzes aufzunehmen, hat das BMF nun seine aus 2017 stammenden Aussagen zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung überarbeitet. Die Neuerungen im Überblick.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bav-betriebliche-altersversorgung/">Mehr zum Thema ' bAV (Betriebliche Altersversorgung)'...</a><br/></div></div>

<div>Nachdem sich die Rechtsprechung mehrfach mit der zutreffenden Feststellung von verbleibenden Verlustvorträgen zur Gewerbesteuer bei einem Gesellschafterwechsel in doppel- bzw. mehrstöckigen Personengesellschaften geäußert hatte, liegt nun auch eine Stellungnahme der Finanzverwaltung dazu vor.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/gewerbesteuer/">Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/verlust/">Mehr zum Thema 'Verlust'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/personengesellschaft/">Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...</a><br/></div></div>