STEUERNEWS - Wir informieren Sie

<div>Am 6.10.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/></div></div>

<div>Der BFH hat entschieden, dass die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei ist, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerbefreiung/">Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/arzt/">Mehr zum Thema 'Arzt'...</a><br/></div></div>

<div>Millionen Bürgern sitzt ein Termin im Nacken: Bis Ende Oktober sollen sie Daten für die neue Grundsteuer einreichen. So mancher schob das bislang immer weiter vor sich her. Jetzt könnten die Eigentümer mehr Zeit bekommen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/grundsteuer/">Mehr zum Thema 'Grundsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/grundsteuerreform/">Mehr zum Thema 'Grundsteuerreform'...</a><br/></div></div>

<div>Die Finanzverwaltung hat sich zum Wechsel zur Einlagelösung nach § 14 Abs. 4 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.6.2021 (KöMoG) geäußert.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/organschaft/">Mehr zum Thema 'Organschaft'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/koerperschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Der DStV-Rechtsausschuss hat sich mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen Garantiezusagen von Händlern der Versicherungsteuer bzw. der Umsatzsteuer unterliegen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/versicherungssteuer/">Mehr zum Thema 'Versicherungssteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Das FinMin NRW weist darauf hin, dass ab sofort Antrag auf Lohnsteuerermäßigung für den Lohnsteuerabzug 2023 gestellt werden kann.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuerermaessigung/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuerermäßigung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/freibetrag/">Mehr zum Thema 'Freibetrag'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuerabzug/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuerabzug'...</a><br/></div></div>

<div>Die Finanzverwaltung hat die Entwürfe der Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023 bekannt gegeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuerabzug/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuerabzug'...</a><br/></div></div>

<div>Investmentanteile, die vor 2018 erworben wurden, gelten mit Ablauf des 31.12.2017 als veräußert und mit Beginn des 1.1.2018 als angeschafft. Der fiktive Veräußerungsgewinn ist für Anteile im Betriebsvermögen gesondert festzustellen. Die Feststellungserklärung ist spätestens bis zum 31.12.2022 abzugeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/investmentfonds/">Mehr zum Thema 'Investmentfonds'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/betriebsvermoegen/">Mehr zum Thema 'Betriebsvermögen'...</a><br/></div></div>

<div>Das BMJ hat am 30.9.2022 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen veröffentlicht.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/ertragsteuer/">Mehr zum Thema 'Ertragsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Bei einer Mitteilung des Finanzamts nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO, wonach die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, kann sich die Frage stellen, ob es sich um einen mit einem Einspruch anfechtbaren Verwaltungsakt handelt.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/aussenpruefung/">Mehr zum Thema 'Außenprüfung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/betriebspruefung/">Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einspruch/">Mehr zum Thema 'Einspruch'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/></div></div>

<div>Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind auch die Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, die für die Führung eines Rechtsstreits ? hier eines Strafverfahrens ? eines Dritten (beispielsweise eines Angehörigen) aufgewendet worden sind.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/prozesskosten/">Mehr zum Thema 'Prozesskosten'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/aussergewoehnliche-belastung/">Mehr zum Thema 'Außergewöhnliche Belastung'...</a><br/></div></div>

<div>Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt Saarbrücken vom 20.1.2021, C-288/19, EU:C:2021:32).<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/firmenwagen/">Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/arbeitnehmer/">Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer'...</a><br/></div></div>

<div>Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/anhaengige-verfahren/">Mehr zum Thema 'Anhängige Verfahren'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/></div></div>

<div>Das Bundeskabinett hat am 28.9.2022 die Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen. Damit haben Beschäftigte von Verleihbetrieben für die Zeit vom 1.10.2022 bis 31.12.2022 erneut einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Zuletzt war die Regelung am 30.6.2022 ausgelaufen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kurzarbeitergeld/">Mehr zum Thema 'Kurzarbeitergeld'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kurzarbeit/">Mehr zum Thema 'Kurzarbeit'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/coronavirus/">Mehr zum Thema 'Coronavirus'...</a><br/></div></div>

<div>Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/haeusliches-arbeitszimmer/">Mehr zum Thema 'Häusliches Arbeitszimmer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/arbeitszimmer/">Mehr zum Thema 'Arbeitszimmer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/betriebsausgaben/">Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...</a><br/></div></div>

<div>Der Bundestag hat am 30.9.2022 die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie und die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz sowie auf Fernwärme verabschiedet.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuer/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerfreiheit/">Mehr zum Thema 'Steuerfreiheit'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steueraenderungen/">Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...</a><br/></div></div>

<div>Begründet der Insolvenzverwalter Umsatzsteuerschulden, haftet der Schuldner hierfür nach der Beendigung eines Insolvenzverfahrens. So hat das FG Düsseldorf entschieden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/insolvenz/">Mehr zum Thema 'Insolvenz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/haftung/">Mehr zum Thema 'Haftung'...</a><br/></div></div>

<div>Am 29.9.2022 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/></div></div>

<div>Durch die Nutzung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsverpachtung wird eine originäre gewerbliche Tätigkeit ausgeübt, die die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Grundstücksunternehmen durch den als GmbH & Co. KG firmierenden Verpächter ausschließt. So entschied das FG Düsseldorf.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/gewerbesteuer/">Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/betriebsaufgabe/">Mehr zum Thema 'Betriebsaufgabe'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/grundstueck/">Mehr zum Thema 'Grundstück'...</a><br/></div></div>

<div>Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie beschlossen. Im Folgenden werden ausschließlich die wesentlichen verfahrensrechtlichen Änderungen dargestellt, die in erster Linie den Bereich der steuerlichen Außenprüfung betreffen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/betriebspruefung/">Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/aussenpruefung/">Mehr zum Thema 'Außenprüfung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/></div></div>

<div>Am 9.10.2022 geht der 45. Deutsche Steuerberatertag an den Start. In diesem Jahr findet das Branchenevent für Steuerberater erstmals als hybride Konferenz statt.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberatung/">Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberater/">Mehr zum Thema 'Steuerberater'...</a><br/></div></div>

<div>Ein Unternehmer, der Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken für sein Unternehmen anschafft und Sportvereinen unentgeltlich zur Verfügung stellt, kann die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungskosten geltend machen. So entschied das Niedersächsische FG.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/vorsteuerabzug/">Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/spende/">Mehr zum Thema 'Spende'...</a><br/></div></div>

<div>Das FG Münster hat entschieden, dass keine Verlängerung der Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Kenntnis der Steuerdaten durch die Finanzbehörden infrage kommt.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerhinterziehung/">Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuerbescheinigung/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuerbescheinigung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuererklaerung/">Mehr zum Thema 'Steuererklärung'...</a><br/></div></div>

<div>Fordert die Finanzbehörde zur Abgabe einer Steuererklärung auf, ist man hierzu verpflichtet. Folgt darauf zwingend eine Einkommensteuerveranlagung?<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuererklaerung/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuererklärung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/></div></div>

<div>Nach mehreren erstinstanzlichen Urteilen darf die Lohnsteuer für Feiern, die ausschließlich für Führungskräfte ausgerichtet werden, nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 Prozent für Betriebsveranstaltungen erhoben werden. Die endgültige Entscheidung trifft aber der BFH.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/betriebsveranstaltung/">Mehr zum Thema 'Betriebsveranstaltung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/pauschalsteuer/">Mehr zum Thema 'Pauschalsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Das Niedersächsische FG hat zu einer unzulässigen Umgehung der Rechtsprechung des BFH über die sachliche Unzuständigkeit für das Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen durch "virtuelle" Abordnung einzelner Mitarbeiter der Agentur für Arbeit Recklinghausen entschieden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/rechtsprechung/">Mehr zum Thema 'Rechtsprechung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/inkasso/">Mehr zum Thema 'Inkasso'...</a><br/></div></div>

<div>Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Gaslieferungen über das Erdgasnetz veröffentlicht.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuersatz/">Mehr zum Thema 'Steuersatz'...</a><br/></div></div>

<div>Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/vermoegensverwaltung/">Mehr zum Thema 'Vermögensverwaltung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/afa/">Mehr zum Thema 'AfA'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abschreibung/">Mehr zum Thema 'Abschreibung'...</a><br/></div></div>

<div>Für die wirtschaftliche Eingliederung i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG müssen die Unternehmensbereiche von Organträger und Organgesellschaft miteinander verflochten sein. Dabei kann die wirtschaftliche Eingliederung auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen zweier Organgesellschaften beruhen. Es müssen aber mehr als nur unerhebliche Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen bestehen. Hieran fehlt es bei der Vermietung von ohne weiteres austauschbaren Büroräumen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/organschaft/">Mehr zum Thema 'Organschaft'...</a><br/></div></div>

<div>Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/treuhand/">Mehr zum Thema 'Treuhand'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/></div></div>