STEUERNEWS - Wir informieren Sie

<div>Der DStV und die BStBK haben ihre gemeinsamen Hinweise für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften aktualisiert.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberater/">Mehr zum Thema 'Steuerberater'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberatung/">Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/datenschutz/">Mehr zum Thema 'Datenschutz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/datenschutz-grundverordnung/">Mehr zum Thema 'Datenschutz-Grundverordnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kanzleimanagement/">Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...</a><br/></div></div>

<div>Der Referentenentwurf der "Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024" wurde veröffentlicht. Demnach soll die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze ab 1.1.2024 bei 69.300 EUR liegen. Die weiteren voraussichtlichen Werte im Überblick.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/sozialversicherungswerte/">Mehr zum Thema 'Sozialversicherungswerte'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/beitragsbemessungsgrenze/">Mehr zum Thema 'Beitragsbemessungsgrenze'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/jahresarbeitsentgeltgrenze/">Mehr zum Thema 'Jahresarbeitsentgeltgrenze'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bezugsgroesse/">Mehr zum Thema 'Bezugsgröße'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/jahreswechsel/">Mehr zum Thema 'Jahreswechsel'...</a><br/></div></div>

<div>Zahlungen aufgrund einer Haftung nach § 69 AO sind grundsätzlich (nachträgliche) Werbungskosten, wenn die haftungsauslösende Pflichtverletzung während der Tätigkeit als Geschäftsführer verursacht wurde und ein objektiver Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der beruflichen Tätigkeit besteht. So entschied das FG Nürnberg.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/haftung/">Mehr zum Thema 'Haftung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/werbungskosten/">Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...</a><br/></div></div>

<div>Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet wurde, auf die jeweilige Voranmeldungsfestsetzung abzustellen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bautraeger/">Mehr zum Thema 'Bauträger'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/insolvenz/">Mehr zum Thema 'Insolvenz'...</a><br/></div></div>

<div>Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des eingeführten Gegenstandes für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmers. Dies setzt voraus, dass er den Gegenstand selbst und damit dessen Wert für diese Umsätze verwendet. Erbringt der Unternehmer in Bezug auf den eingeführten Gegenstand lediglich eine Verzollungs- oder eine Beförderungsdienstleistung, steht ihm daher kein Abzugsrecht zu.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/vorsteuerabzug/">Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einfuhrumsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Einfuhrumsatzsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>In den sozialen Medien wird diskutiert, ob höchste Kammergremien wie beispielsweise bei der Bundessteuerberaterkammer nicht divers genug besetzt sind. Doch es gibt andere Beispiele: In Südbaden etwa steht Monika Wenz, Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin, als Präsidentin an der Spitze.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/diversity/">Mehr zum Thema 'Diversity'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberater/">Mehr zum Thema 'Steuerberater'...</a><br/></div></div>

<div>Das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) nimmt zum 1.1.2024 seine Arbeit auf. Darüber informiert das FinMin NRW. Das Landesamt soll nun auch noch besser international vernetzt werden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerfahndung/">Mehr zum Thema 'Steuerfahndung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerhinterziehung/">Mehr zum Thema 'Steuerhinterziehung'...</a><br/></div></div>

<div>Das BMF äußert sich zur Übertragung von Assets eines Investmentfonds auf einen neuen Investmentfonds im Rahmen einer Abspaltung. Die Aussagen im Überblick.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/investmentfonds/">Mehr zum Thema 'Investmentfonds'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/investmentsteuergesetz/">Mehr zum Thema 'Investmentsteuergesetz'...</a><br/></div></div>

<div>Die Finanzverwaltung hat Stellung bezogen, wie Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge berichtigt werden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kapitalertrag/">Mehr zum Thema 'Kapitalertrag'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bescheinigung/">Mehr zum Thema 'Bescheinigung'...</a><br/></div></div>

<div>Am 21.9.2023 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/></div></div>

<div>Strittig vor dem Sächsischen FG war die Frage, ob der Aufwand der Klägerin für die Anmietung von Unterkünften für ihre Arbeitnehmer dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG hinzuzurechnen ist.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/gewerbesteuer/">Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/betriebsausgaben/">Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...</a><br/></div></div>

<div>Das BMF hat den Entwurf zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2024 veröffentlicht.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuer/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>In Deutschland sollen elektronische Rechnungen im B2B-Bereich zukünftig verpflichtend sein. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen sind im Wachstumschancengesetz enthalten, das sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet. Wir geben einen Überblick über die geplanten Änderungen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/rechnung/">Mehr zum Thema 'Rechnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/elektronische-rechnung/">Mehr zum Thema 'Elektronische Rechnung'...</a><br/></div></div>

<div>Das FG Nürnberg hat in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG) vom 10.12.2021, das ein reines Flächenmodell vorsieht, bestehen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/grundsteuerreform/">Mehr zum Thema 'Grundsteuerreform'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bayern/">Mehr zum Thema 'Bayern'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/grundgesetz/">Mehr zum Thema 'Grundgesetz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/aussetzung-der-vollziehung/">Mehr zum Thema 'Aussetzung der Vollziehung'...</a><br/></div></div>

<div>Vom 15. bis zum 17.10.2023 findet der 46. Deutsche Steuerberatertag statt. Das Motto für das Branchenevent für Steuerberater lautet in diesem Jahr "KOMMUNIKATION STEUERN".<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberatung/">Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberater/">Mehr zum Thema 'Steuerberater'...</a><br/></div></div>

<div>Die Europäische Kommission schlägt vor, die Schwellenwerte für die Einstufung der Unternehmensgrößenklassen um mind. 20 % anzuheben. Dies soll bereits zum 1.1.2024 erfolgen. Dies hat Auswirkungen für viele Unternehmen hinsichtlich der anstehenden Nachhaltigkeitsberichterstattung.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/schwellenwerte/">Mehr zum Thema 'Schwellenwerte'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/nachhaltigkeitsberichterstattung/">Mehr zum Thema 'Nachhaltigkeitsberichterstattung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kapitalgesellschaft/">Mehr zum Thema 'Kapitalgesellschaft'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/offenlegung/">Mehr zum Thema 'Offenlegung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/jahresabschluss/">Mehr zum Thema 'Jahresabschluss'...</a><br/></div></div>

<div>Nachdem Anfang des Jahres die Steuerberaterplattform und mit ihr als erster Anwendungsfall das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an den Start gegangen ist, ist am 19.9.2023 der zweite Use-Case gefolgt: Das OZG-Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberater/">Mehr zum Thema 'Steuerberater'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberatung/">Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kanzleimanagement/">Mehr zum Thema 'Kanzleimanagement'...</a><br/></div></div>

<div>Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes auf den Weg gebracht, das bis zum Jahresende das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen soll. Darin werden neben zahlreichen weiteren Änderungen mit den neu in die Abgabenordnung aufgenommenen §§ 138l bis 138n AO-E die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen geschaffen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuergestaltung/">Mehr zum Thema 'Steuergestaltung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/anzeigepflicht/">Mehr zum Thema 'Anzeigepflicht'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/></div></div>

<div>Ab dem 4.10.2023 steht eine neue Ausfüllhilfe zum elektronischen Austausch von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und Anträgen zur Verfügung. Die bisher von der ITSG angebotene Ausfüllhilfe sv.net wird nach über 20 Jahren durch das neue SV-Meldeportal abgelöst.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/entgeltabrechnung/">Mehr zum Thema 'Entgeltabrechnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/sozialversicherung/">Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'...</a><br/></div></div>

<div>Panik ist kein guter Berater. Und doch ist es ratsam, Respekt vor Künstlicher Intelligenz und ihrer umwälzenden Kraft zu haben. Tax-Techs dürften mittelfristig eher profitieren als obsolet zu werden. <div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kuenstliche-intelligenz-ki/">Mehr zum Thema 'Künstliche Intelligenz (KI)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberatung/">Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/digitalisierung/">Mehr zum Thema 'Digitalisierung'...</a><br/></div></div>

<div>Eine Bruchteilsgemeinschaft erbringt keine Leistungen gegen Entgelt als Unternehmer (Festhalten an den Urteilen des BFH v. 22.11.2018, V R 65/17 und v. 7.5.2020, V R 1/18). Über § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG i. d. F. von Art. 43 Abs. 6 i. V. m. Art. 16 Nr. 2 JStG 2022 war im Streitfall nicht zu entscheiden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/ehegatte/">Mehr zum Thema 'Ehegatte'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/vermietung/">Mehr zum Thema 'Vermietung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/vorsteuerberichtigung/">Mehr zum Thema 'Vorsteuerberichtigung'...</a><br/></div></div>

<div>Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/organschaft/">Mehr zum Thema 'Organschaft'...</a><br/></div></div>

<div>Der Begriff "Beteiligung2 bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sog. Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/koerperschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/beteiligung/">Mehr zum Thema 'Beteiligung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/wirtschaftsgut/">Mehr zum Thema 'Wirtschaftsgut'...</a><br/></div></div>

<div>Trotz Nutzungsverbot kann der Anscheinsbeweis bei einem an einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen Pkw für eine Privatnutzung sprechen. So entschied das FG Münster.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/firmenwagen/">Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/verdeckte-gewinnausschuettung/">Mehr zum Thema 'Verdeckte Gewinnausschüttung'...</a><br/></div></div>

<div>Ein Steuerbescheid kann bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre. Das entschied das FG Münster.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerbescheid/">Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abfindung/">Mehr zum Thema 'Abfindung'...</a><br/></div></div>

<div>Wird fälschlicherweise eine Selbstständigkeit angenommen, kann das teuer werden. Deshalb ist es wichtig, eine richtige Beurteilung vorzunehmen. Ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, hängt von dem tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab. Hierzu gibt es eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/scheinselbstaendigkeit/">Mehr zum Thema 'Scheinselbständigkeit'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kapitalgesellschaft/">Mehr zum Thema 'Kapitalgesellschaft'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/sozialversicherungspflicht/">Mehr zum Thema 'Sozialversicherungspflicht'...</a><br/></div></div>

<div>Anspruch auf bezahlten Urlaub haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch Minijobber und Minijobberinnen. Der Urlaub wirkt sich nicht erhöhend auf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt von Minijobbern aus. Ist der Anspruch jedoch abzugelten, kann es zu einem Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze kommen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/minijob/">Mehr zum Thema 'Minijob'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/urlaubsabgeltung/">Mehr zum Thema 'Urlaubsabgeltung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einmalzahlung/">Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/maerzklausel/">Mehr zum Thema 'Märzklausel'...</a><br/></div></div>

<div>Das FG Düsseldorf hat sich mit den alten Rechtsprechungsgrundsätzen im Zusammenhang mit § 17 EStG auseinandergesetzt. So stellte sich die Frage nach der Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/darlehen/">Mehr zum Thema 'Darlehen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/verlust/">Mehr zum Thema 'Verlust'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kapitalvermoegen/">Mehr zum Thema 'Kapitalvermögen'...</a><br/></div></div>

<div>Dem Verfassungsrecht kommt im Steuerrecht eine besondere Bedeutung zu, weil verfassungswidrige Steuergesetze nicht selten eine Vielzahl von Steuerpflichtigen betreffen und die haushalterischen Folgen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen beträchtlich sein können. Wie kommen aber steuerliche Verfahren zum BVerfG und wie werden sie dort behandelt?<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesverfassungsgericht/">Mehr zum Thema 'Bundesverfassungsgericht'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerfortbildung/">Mehr zum Thema 'Steuerfortbildung'...</a><br/></div></div>

<div>Am 14.9.2023 hat der BFH drei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/></div></div>