STEUERNEWS - Wir informieren Sie

<div>Mit einem BMF-Schreiben sowie einem gleichlautenden Ländererlass haben die Finanzbehörden Stellung zu der Frage genommen, welche Behörde bis zu welchem Betrag Billigkeitsmaßnahmen für Steuerpflichtige gewähren darf.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/erlass/">Mehr zum Thema 'Erlass'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/stundung/">Mehr zum Thema 'Stundung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/></div></div>

<div>Die Aufwendungen für eine Eventagentur, die der Arbeitgeber mit der Durchführung einer Betriebsveranstaltung beauftragt, sind bei den Arbeitnehmern nicht als geldwerter Vorteil zu berücksichtigen. Bei der Teilnahme von Kunden erhöhen diese Kosten dagegen den Wert der Sachzuwendung, auch wenn sie bei ihnen keinen Vorteil begründen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/geschenk/">Mehr zum Thema 'Geschenk'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/sachleistung/">Mehr zum Thema 'Sachleistung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/geldwerter-vorteil/">Mehr zum Thema 'Geldwerter Vorteil'...</a><br/></div></div>

<div>Erhält ein Unfallopfer von der Versicherung des Schädigers Ersatz für den rein hypothetisch berechneten Erwerbs- und Fortkommensschaden, kommt eine Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht in Betracht, wenn die Versicherungsleistung ? trotz der Bezeichnung als "Verdienstausfall" ? nicht als Ersatz für steuerbare Einnahmen aus einer konkreten Einkunftsquelle i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7 EStG gedeutet werden kann.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/schadensersatz/">Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/werbungskosten/">Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/aussergewoehnliche-belastung/">Mehr zum Thema 'Außergewöhnliche Belastung'...</a><br/></div></div>

<div>Die Überlassung von Unterrichtsmaterial über eine Website ist eine elektronische Dienstleistung und unterliegt zumindest in den Streitjahren 2011 bis 2013 nicht dem ermäßigten Steuersatz.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuersatz/">Mehr zum Thema 'Steuersatz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Die Festsetzung von Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand, die Erben zu ermitteln. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall in der Regel angemessen. Der Bescheid ist dem Nachlasspfleger bekanntzugeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/erbschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerbescheid/">Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/schaetzung/">Mehr zum Thema 'Schätzung'...</a><br/></div></div>

<div>Die Finanzverwaltung hat ihren Erlass zur Steuerbefreiung für Ladestrom vom Arbeitgeber und zur Pauschalierung der Lohnsteuer bei Übereignung einer sog. Wallbox an Arbeitnehmer aktualisiert. In diesem Zuge werden auch die für Arbeitnehmer und Selbstständige gültigen Strompauschalen angehoben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuer/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/elektroauto/">Mehr zum Thema 'Elektroauto'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/elektromobilitaet/">Mehr zum Thema 'Elektromobilität'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/pauschalsteuer/">Mehr zum Thema 'Pauschalsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Das BMF hat die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2021 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) bekannt gemacht.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuer/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes oder fremdes Handeln zu wahren. Die Krankheit muss daher plötzlich und in einer Schwere auftreten, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar ermöglicht, einen Dritten mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einspruch/">Mehr zum Thema 'Einspruch'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/fristversaeumnis/">Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/wiedereinsetzung-in-den-vorigen-stand/">Mehr zum Thema 'Wiedereinsetzung in den vorigen Stand'...</a><br/></div></div>

<div>Am 15.10.2020 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/></div></div>

<div>Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einkuenfte-aus-kapitalvermoegen/">Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/vorweggenommene-erbfolge/">Mehr zum Thema 'Vorweggenommene Erbfolge'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/rente/">Mehr zum Thema 'Rente'...</a><br/></div></div>

<div>Der BFH hat seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen Goldpreis abbilden, nicht um die steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung handelt.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkuenfte-aus-kapitalvermoegen/">Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/inhaberschuldverschreibung/">Mehr zum Thema 'Inhaberschuldverschreibung'...</a><br/></div></div>

<div>Die Finanzverwaltung hatte infolge eines EuGH-Urteils den UStAE zur Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung angepasst. Die zugehörige Nichtbeanstandungsregelung wurde jetzt bis Ende 2021 verlängert.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuerbefreiung/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuerbefreiung'...</a><br/></div></div>

<div>Die Finanzverwaltung hat die Aufstellung der zugelassenen Hilfsmittel für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2021 veröffentlicht.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerberatung/">Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bmf-schreiben/">Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...</a><br/></div></div>

<div>Die Finanzverwaltung hat die Entwicklung der Rechtsprechung zu den sog. Meilicke-Fällen zusammengestellt. Es geht darin um die Voraussetzungen für eine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer. Erörtert werden auch eventuelle Änderungsmöglichkeiten für bestandskräftige Bescheide.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/koerperschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerbescheid/">Mehr zum Thema 'Steuerbescheid'...</a><br/></div></div>

<div>Die (jeweils kurzfristige) Vermietung einer Wohnung im Inland begründet keine Ansässigkeit im Inland, die zur Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung berechtigen würde.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kleinunternehmer/">Mehr zum Thema 'Kleinunternehmer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/vermietung/">Mehr zum Thema 'Vermietung'...</a><br/></div></div>

<div>Private Veräußerungsgeschäfte sind auch Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Ausgenommen hiervon sind aber Veräußerungen von Gegenständen des täglichen Gebrauchs.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Das BZSt hat darauf hingewiesen, dass die elektronischen Meldewege zu Meldungen nach der EU-Zinsrichtlinie zum 31.12.2020 geschlossen werden.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/meldung/">Mehr zum Thema 'Meldung'...</a><br/></div></div>

<div>Bestreitet der Steuerpflichtige nicht den Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts überhaupt, sondern nur den Erhalt innerhalb des Drei-Tages-Zeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, so hat er sein Vorbringen im Rahmen des Möglichen zu substantiieren, um Zweifel an der Drei-Tages-Vermutung zu begründen. <div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/klage/">Mehr zum Thema 'Klage'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/frist/">Mehr zum Thema 'Frist'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/fristversaeumnis/">Mehr zum Thema 'Fristversäumnis'...</a><br/></div></div>

<div>Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt einen Einkommensteuer-Vergleichsrechner für die Jahre 2007 bis 2022 zur Verfügung.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt einen Progressionsvorbehaltrechner zur Verfügung. Dieser ist auch bereits für das Veranlagungsjahr 2021 anwendbar.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/progressionsvorbehalt/">Mehr zum Thema 'Progressionsvorbehalt'...</a><br/></div></div>

<div>Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a UStG steuerfrei. Die Voraussetzungen dafür sind im Rahmen der sog. "Quick Fixes" unionsrechtlich zum 1.1.2020 angepasst worden. Die Finanzverwaltung hat zu den geänderten Voraussetzungen Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/innergemeinschaftliche-lieferung/">Mehr zum Thema 'Innergemeinschaftliche Lieferung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bmf-schreiben/">Mehr zum Thema 'BMF-Schreiben'...</a><br/></div></div>

<div>Die Kosten für einen betrieblichen Pkw ziehen Unternehmer grundsätzlich als Betriebsausgaben ab. Doch was, wenn es sich um ein Elektrofahrzeug handelt und private Stromkosten zum Aufladen entstehen?<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/elektroauto/">Mehr zum Thema 'Elektroauto'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/stromkosten/">Mehr zum Thema 'Stromkosten'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/betriebsausgaben/">Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/gewinnermittlung/">Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...</a><br/></div></div>

<div>In einem gleich lautenden Erlass haben die Finanzverwaltungen der Bundesländer die allgemeine Anwendung einer Entscheidung des BFH zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG abgelehnt.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/gewerbesteuer/">Mehr zum Thema 'Gewerbesteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/></div></div>

<div>Zahlungsunfähige Unternehmen müssen nach dem Wiederaufleben der Insolvenzantragspflicht am 1.10.2020 nun Farbe bekennen. Allerorts bereitet man sich auf die befürchtete Insolvenzwelle vor. Auch für gesunde Unternehmen besteht Handlungsbedarf. <div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/insolvenzantrag/">Mehr zum Thema 'Insolvenzantrag'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/insolvenz/">Mehr zum Thema 'Insolvenz'...</a><br/></div></div>

<div>Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9.10.2020 zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2020 Stellung genommen und umfangreiche Änderungen gefordert.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steueraenderungen/">Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/koerperschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/arbeitnehmerbesteuerung/">Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/erbschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Die geänderte Willensbetätigung zu einer wahlrechtsbezogenen Rechtsfolge (hier: Minderung von Anschaffungskosten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maßgabe der Regelungen zur Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) steuerlich zugelassen, wenn sie (wie ebenfalls die ursprüngliche Wahl) in einer dem Finanzamt eingereichten Überleitungsrechnung (§ 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV) vor der Veranlagung erfolgt.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/handelsbilanz/">Mehr zum Thema 'Handelsbilanz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bilanz/">Mehr zum Thema 'Bilanz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/investitionsabzugsbetrag/">Mehr zum Thema 'Investitionsabzugsbetrag'...</a><br/></div></div>

<div>"Gewinn" i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanzgewinn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steuerliche Gewinn; § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanzänderung lediglich in Höhe der sich aus der Steuerbilanz infolge der Bilanzänderung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ergebenden Gewinnänderung und nicht in Höhe der sich aus einer Bilanzänderung ergebenden steuerlichen Gewinnänderung, die auf einer Hinzurechnung außerhalb der Steuerbilanz (hier: § 10 Satz 1 InvZulG a.F.) beruht.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bilanz/">Mehr zum Thema 'Bilanz'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/gewinn/">Mehr zum Thema 'Gewinn'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 9.10.2020 keinen Einspruch erhoben hat, kann das "Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" in der vom Bundestag am 17.9.2020 verabschiedeten Fassung in Kraft treten. Enthalten sind u. a. eine Verlängerung der 10-jährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge und eine Einführung einer gleichmäßig gestuften CO2-Komponente.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kfz-steuer/">Mehr zum Thema 'Kfz-Steuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/elektroauto/">Mehr zum Thema 'Elektroauto'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steueraenderungen/">Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...</a><br/></div></div>

<div>Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/werbungskosten/">Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/ausbildung/">Mehr zum Thema 'Ausbildung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/studium/">Mehr zum Thema 'Studium'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/fahrtkosten/">Mehr zum Thema 'Fahrtkosten'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/entfernungspauschale/">Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...</a><br/></div></div>

<div>Die Bundesregierung hat am 2.9.2020 den Kabinettsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Enthalten sind umfangreiche Änderungen in verschiedenen Steuergesetzen. Der Bundesrat hat am 9.10.2020 zu dem Entwurf Stellung genommen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steueraenderungen/">Mehr zum Thema 'Steueränderungen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/koerperschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/arbeitnehmerbesteuerung/">Mehr zum Thema 'Arbeitnehmerbesteuerung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/erbschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Erbschaftsteuer'...</a><br/></div></div>