STEUERNEWS - Wir informieren Sie

<div>Am 28.10.2021 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/></div></div>

<div>Bei einem eingetragenen Verein darf die Einflussnahme auf politische Willensbildung und Öffentlichkeit nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Verfolgung steuerlich begünstigter Zwecke erforderlich ist. Der BFH hat diesen Grundsatz aktuell in einem Eilverfahren präzisiert.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/gemeinnuetzigkeit/">Mehr zum Thema 'Gemeinnützigkeit'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/koerperschaftsteuer/">Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Der BFH hat entschieden, dass der höhere Ansatz einer Verbindlichkeit aus einem Fremdwährungsdarlehen (sog. Teilwertzuschreibung) dann zulässig ist, wenn der Euro-Wert gegenüber der Fremdwährung aufgrund einer fundamentalen Änderung der wirtschaftlichen oder währungspolitischen Daten der beteiligten Währungsräume gesunken ist.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/verbindlichkeit/">Mehr zum Thema 'Verbindlichkeit'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/fremdkapital/">Mehr zum Thema 'Fremdkapital'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/teilwert/">Mehr zum Thema 'Teilwert'...</a><br/></div></div>

<div>Die Option zur Umsatzsteuer kann bei Vermietung selbst dann ausgeübt werden, wenn beabsichtigt wird, das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt teilweise zur Ausführung steuerfreier Umsätze zu verwenden. Dies gilt nach einer Entscheidung des FG Münster zumindest in solchen Fällen, in denen das Grundstück tatsächlich noch zur Ausübung steuerpflichtiger Umsätze verwendet wird.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerbefreiung/">Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/vorsteuerabzug/">Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/vermietung/">Mehr zum Thema 'Vermietung'...</a><br/></div></div>

<div>Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs an den Arbeitgeber zurückgezahlt hat, können vom Arbeitnehmer nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. So entschied das FG Münster.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/kirchensteuer/">Mehr zum Thema 'Kirchensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/aussenpruefung/">Mehr zum Thema 'Außenprüfung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/sonderausgaben/">Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...</a><br/></div></div>

<div>Das FG Berlin-Brandenburg urteilte, dass die kapitalisierte Auszahlung von Riesterverträgen in der Praxis typischerweise vorkommt und daher keine (ermäßigt zu besteuernden) außerordentlichen Einkünfte begründen kann. Die Entscheidung betrifft die Rechtslage bis 2017.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einmalzahlung/">Mehr zum Thema 'Einmalzahlung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/rente/">Mehr zum Thema 'Rente'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerermaessigung/">Mehr zum Thema 'Steuerermäßigung'...</a><br/></div></div>

<div>Da der Fristablauf für die Überbrückungshilfe III am 31.10.2021 auf einen Sonntag fällt, hat der Steuerberaterverband Berlin-Brandenburg beim BMWi nachgefragt, ob es eine Verlängerung analog des § 31 Abs. 3 VwVfG gibt.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/coronavirus/">Mehr zum Thema 'Coronavirus'...</a><br/></div></div>

<div>Das BMF hat sich zur Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds nach dem DBA-Niederlande geäußert.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/doppelbesteuerungsabkommen/">Mehr zum Thema 'Doppelbesteuerungsabkommen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/pensionsfonds/">Mehr zum Thema 'Pensionsfonds'...</a><br/></div></div>

<div>Eine UG (haftungsbeschränkt) oder GmbH darf ihre Gründungskosten nur im angemessenen Umfang tragen. Die Angemessenheit überprüft das Registergericht.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/gmbh-gruendung/">Mehr zum Thema 'GmbH-Gründung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/gruendung/">Mehr zum Thema 'Gründung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/handelsregister/">Mehr zum Thema 'Handelsregister'...</a><br/></div></div>

<div>Zu welchem Zeitpunkt sind Steuernachforderungen infolge einer Außenprüfung, die nicht auf einer Steuerhinterziehung beruhen, zu berücksichtigen?<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/rueckstellung/">Mehr zum Thema 'Rückstellung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/aussenpruefung/">Mehr zum Thema 'Außenprüfung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/betriebspruefung/">Mehr zum Thema 'Betriebsprüfung'...</a><br/></div></div>

<div>Wird in einem Statusfeststellungsverfahren oder durch eine Betriebsprüfung Scheinselbstständigkeit festgestellt, sind die Beteiligten oft unterschiedlicher Meinung. Nicht selten landen diese Fälle vor Gericht. Eine Übersicht zu den bisherigen Urteilen.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/scheinselbstaendigkeit/">Mehr zum Thema 'Scheinselbständigkeit'...</a><br/></div></div>

<div>Das BMF erläutert, wie der Begriff "Offener Fall" in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO auszulegen ist.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/meldepflicht/">Mehr zum Thema 'Meldepflicht'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/abgabenordnung/">Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...</a><br/></div></div>

<div>Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/brexit/">Mehr zum Thema 'Brexit'...</a><br/></div></div>

<div>Das BMF äußert sich zur Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 ProstSchG und den Aufzeichnungspflichten.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/aufzeichnungspflicht/">Mehr zum Thema 'Aufzeichnungspflicht'...</a><br/></div></div>

<div>Seit dem 25.10.2021 ist die Registrierung für eines neues Absicherungsinstrument für Veranstalter von Messen und gewerblichen Ausstellungen möglich. <div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/coronavirus/">Mehr zum Thema 'Coronavirus'...</a><br/></div></div>

<div>Schnell einem Nachbarn oder einem befreundeten Unternehmer ohne Gegenleistung zu helfen, ist eine Gefälligkeit. Wird dies aber entschädigt und nicht gemeldet, kann die Gefälligkeit eine Schwarzarbeit darstellen. Das Bußgeld dafür ist höher als zum Beispiel der Lohn für einen Minijob.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/minijob/">Mehr zum Thema 'Minijob'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/minijob-zentrale/">Mehr zum Thema 'Minijob-Zentrale'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/kurzfristige-beschaeftigung/">Mehr zum Thema 'Kurzfristige Beschäftigung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/geringfuegige-beschaeftigung/">Mehr zum Thema 'Geringfügige Beschäftigung'...</a><br/></div></div>

<div>Der Vergleich des relativen Anteils von aus versteuerten Beiträgen erdienten Renten-Entgeltpunkten (§ 63 Abs. 2 SGB VI) und dem gesetzlich angeordneten Steuerfreistellungsanteil der Rente stellt keine geeignete Methode zur Berechnung einer eventuellen doppelten Besteuerung dar.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/altersrente/">Mehr zum Thema 'Altersrente'...</a><br/></div></div>

<div>Der Verlust der Einlage eines stillen Gesellschafters, der steuerrechtlich als Teilwertabschreibung abgebildet wird, unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Satz 2 EStG. "Gewinnminderungen" i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 2 EStG sind nur solche Gewinnminderungen, die vorgangsbezogen aus einer Privatentnahme oder Teilwertabschreibung resultieren und nicht zu negativen Einkünften führen, weil sie etwa nur höhere positive Einkünfte mindern.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/stille-beteiligung/">Mehr zum Thema 'Stille Beteiligung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/verlust/">Mehr zum Thema 'Verlust'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/einkommensteuer/">Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Der EuGH hat zum Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL entschieden, dass dieser nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht umfasst.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerbefreiung/">Mehr zum Thema 'Steuerbefreiung'...</a><br/></div></div>

<div>Für die Ermittlung fremdüblicher Darlehenszinssätze ist vor Anwendung der sog. Kostenaufschlagsmethode zu prüfen, ob die Vergleichswerte mithilfe der Preisvergleichsmethode ermittelt werden können. Das gilt auch für unbesichert gewährte Konzerndarlehen. Für die Beurteilung der Bonität ist nicht die Kreditwürdigkeit des Gesamtkonzerns, sondern die Bonität der darlehensnehmenden Konzerngesellschaft maßgebend ("Stand alone"-Rating).<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/darlehen/">Mehr zum Thema 'Darlehen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/zinsen/">Mehr zum Thema 'Zinsen'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/konzern/">Mehr zum Thema 'Konzern'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/fremdvergleich/">Mehr zum Thema 'Fremdvergleich'...</a><br/></div></div>

<div>Das BMF befasst sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/urheberrecht/">Mehr zum Thema 'Urheberrecht'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Am 21.10.2021 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/bundesfinanzhof-bfh/">Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/bfh-urteile/">Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...</a><br/></div></div>

<div>Mit zwei Urteilen hat der BFH die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit dem Grundgesetz und mit Europarecht vereinbar eingestuft.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/besteuerung/">Mehr zum Thema 'Besteuerung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/verfassungsrecht/">Mehr zum Thema 'Verfassungsrecht'...</a><br/></div></div>

<div>Viele Unternehmen haben die coronabedingten Schließungszeiten oder ferienbedingten Zeiten mit geringerem Kundenaufkommen zur Modernisierung ihrer Geschäfte von innen wie außen genutzt.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/betriebsausgaben/">Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/coronavirus/">Mehr zum Thema 'Coronavirus'...</a><br/></div></div>

<div>Die Finanzverwaltung präzisiert und ergänzt die Verwaltungsanweisungen im Zusammenhang mit den sonstigen Leistungen, die Land- und Forstwirte nach § 24 UStG begünstigt im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung ausführen können.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/land-und-forstwirtschaft/">Mehr zum Thema 'Land- und Forstwirtschaft'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>In bestimmten Fällen ist die Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger von den Ausgangsumsätzen des Leistungsempfängers abhängig (z. B. bei Bauleistungen). Die Finanzverwaltung stellt klar, dass nicht steuerbare Innenumsätze innerhalb des Organkreises dabei nicht zu berücksichtigen sind.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/wechsel-der-steuerschuldnerschaft/">Mehr zum Thema 'Wechsel der Steuerschuldnerschaft'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/organschaft/">Mehr zum Thema 'Organschaft'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerschuldnerschaft/">Mehr zum Thema 'Steuerschuldnerschaft'...</a><br/></div></div>

<div>Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine echte Abfindung für den Verlust eines Arbeitsplatzes der Lohnsteuer unterliegt und nicht zur Aufstockung eines Wertguthabenkontos genutzt werden kann.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/abfindung/">Mehr zum Thema 'Abfindung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/lohnsteuer/">Mehr zum Thema 'Lohnsteuer'...</a><br/></div></div>

<div>Das BMF hat Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG auszustellenden Bescheinigungen veröffentlicht.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerermaessigung/">Mehr zum Thema 'Steuerermäßigung'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/handwerker/">Mehr zum Thema 'Handwerker'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/gebaeude/">Mehr zum Thema 'Gebäude'...</a><br/></div></div>

<div>Der Einbau von Auf-Dach-Photovoltaikanlagen als Betriebsvorrichtungen "in" ein Gebäude und damit "in" ein Bauwerk ist in den Streitjahren 2008 bis 2010 weder eine Werklieferung noch eine Leistung im Sinne von § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG 2008, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient. So entschied das FG Baden-Württemberg.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/wechsel-der-steuerschuldnerschaft/">Mehr zum Thema 'Wechsel der Steuerschuldnerschaft'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/steuerschuldnerschaft/">Mehr zum Thema 'Steuerschuldnerschaft'...</a><br/></div></div>

<div>Drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen sind nach Ablauf einer Nichtbeanstandungsregelung nur noch dann steuerfrei, wenn die Leistung durch den Unternehmer an den Versender oder den Empfänger der Ware ausgeführt wird. Die Finanzverwaltung präzisiert die Vorgaben der schon 2020 eingeführten Restriktion und führt eine Vertrauensschutzregelung ein.<div class='mf-related'><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuer/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...</a><br/><a href="https://www.haufe.de/thema/umsatzsteuerbefreiung/">Mehr zum Thema 'Umsatzsteuerbefreiung'...</a><br/></div></div>